ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

ifo-Präsident Clemens Fuest Quelle: ifo

Die geplante Reform der Einkommensteuer für 2027 wird laut dem Münchener ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Das ist eher ein Ausgleich als ein Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“

Insgesamt falle der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform eher gering aus, schreiben die Forscher: Das Arbeitskräfteangebot werde nur wenig steigen. Den Staatshaushalt koste die Maßnahme zehn Milliarden Euro. Berechnungen des ifo Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz („Reichensteuer“) gegenzufinanzieren, sehen die Forschenden kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. „Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“

Der Beitrag bewertet das am 1. Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform.  Den Aufsatz: „Ausgleich statt Reform. Warum die Einkommensteuerreform 2027 die falsche Debatte auslöst“, von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl kann man hier nachlesen.

Die Krise als Chance?

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Oweh! Wie weit geht’s denn noch runter? Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der Ifo Geschäftsklimaindex ist im September 2022 auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Dies ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Dennoch gibt es notorische Optimisten.

Der Rückgang zieht sich durch alle vier Wirtschaftsbereiche wie Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen. Der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate hat deutlich zugenommen. Im Einzelhandel fielen die Erwartungen sogar auf ein historisches Tief. „Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession“, urteilt das Münchener Ifo-Institut, .das die Stimmung der deutschen Unternehmenslenker alle vier Wochen ermittelt.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index spürbar gefallen. Die Unternehmen waren unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Sie blicken mit großer Sorge auf das nächste halbe Jahr. Im Dienstleistungssektor ist der Geschäftsklimaindex regelrecht abgestürzt. Die Firmen rechnen zudem mit einer weiteren spürbaren Verschlechterung in den kommenden Monaten, besonders die Gastwirte fürchten erneut schwere Zeiten. Im Handel hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verschlechtert. Die Geschäftslage drehte erstmals seit Februar 2021 wieder in den roten Bereich. Auch im Bauhauptgewerbe hat der Index merklich nachgegeben.

Alle Anzeichen deuten also auf eine Abkühlung der Konjunktur, wenn nicht gar auf den Beginn einer Rezession. Auch von der Europäischen Zentralbank sind zurzeit keine Entlastungen zu erwarten – im Gegenteil. Viel zu lange hat sie die Explosion der Energiekosten und die kostentreibenden Störungen der Lieferketten für ein vorübergehendes Phänomen gehalten. Nun steuert sie mit – für EZB-Verhältnisse ungewöhnlich drastIschen – Zinsschritten massiv gegen die Inflation, auch auf die Gefahr hin, die Konjunktur vollends abzuwürgen. Continue reading „Die Krise als Chance?“