Trotz maroder Brücken, Schienen, Straßen, Schulen: Eine nicht geringe Anzahl führender Ökonomen hält neue Schulden für die Infrastruktur nicht für das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münchener Ifo-Instituts.
Das Institut hat zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen Ende Februar und Anfang März über 200 Professorinnen und Professoren der Wirtschaftswissenschaften zu den drängensten Problemen der neuen Bundesregierung befragt. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik.
Die befragten Ökonominnen und Ökonomen befürworten Schulden zur Finanzierung des Mehrbedarfs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen, wofür 71 Prozent der Befragten stimmen, als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, was 68 Prozent der Teilnehmenden befürworten. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt einer der Autoren der Studie, Niklas Potrafke.
Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Viele der befragten Expertinnen und Experten wollen das Renteneintrittsalter weiter anheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung begrenzen. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.
Grundsätzlich bewerten die befragten Ökonominnen und Ökonomen eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.
Die detaillierten Ergebnisse gibt es hier: