KI-Wahnsinn treibt Preise hoch

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Ob Laptops, Server oder PCs:  Informationstechnik wird für Unternehmen und Privathaushalte immer teurer, weil KI-Giganten ganze Jahreproduktionen von Speicherchips aufkaufen und so die Preise in die Höhe treiben. Doch wieviel RAM braucht der Normalanwender wirklich? Das lässt sich schnell herausfinden. 

Drei Viertel der Unternehmen in Deutschland klagen über Preissteigerungen beim Kauf von IT-Ausstattung – 38 Prozent sprechen sogar von deutlichen Preissteigerungen. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten im Auftrag des deutschen Digitalbranchenverbands Bitkom. Das hat Folgen: 69 Prozent der betroffenen Unternehmen nutzen ihre vorhandenen Geräte länger als ursprünglich vorgesehen. Mehr als die Hälfte gibt mehr Geld für Server und Rechenzentrumsleistungen aus und klagt über höhere Ausgaben für Computer und andere IT-Geräte. Zugleich verschieben 48 Prozent geplante Anschaffungen, 42 Prozent reduzieren sie.

„Wenn Arbeitsspeicher und andere zentrale Komponenten teurer werden, trifft das nicht nur die Hersteller von Computern und Servern. Die Preissteigerungen kommen in der gesamten Wirtschaft an“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Problematisch wird es, wenn Unternehmen notwendige Investitionen in ihre IT aufschieben. Denn veraltete Technik kann zum Sicherheitsrisiko werden und die Digitalisierung bremsen.“

Die Preissteigerungen verdeutlichen zugleich die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von internationalen Halbleiterlieferketten. 90 Prozent der Unternehmen fordern, dass Deutschland einseitige Abhängigkeiten bei der Halbleiterversorgung beenden müsse. 88 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Fähigkeiten zur Entwicklung und Produktion von Halbleitern deutlich ausbauen.

Auch Privatanwender spüren die Teuerungswelle

Wer sich eine neue SSD zulegen oder den Arbeitsspeicher erweitern will, wird verwundert feststellen, dass sich die Preise verdoppelt, verdrei- oder gar vervierfacht haben. Da ist es hilfreich, darüber nachzudenken, ob man wirklich mehr RAM für seinen Rechner braucht. Die häufigste Irrtum beim Thema Arbeitsspeicher lautet: „Mehr RAM macht meinen Rechner schneller.“ Das stimmt so nicht. Mehr RAM macht einen Rechner nicht schneller, es verhindert nur, dass er langsam wird, wenn zu viele Anwendungen gleichzeitig geöffnet sind.

„RAM ist Platz, nicht Tempo“, heißt es zum Beispiel im Blog des Nürnberger Software-Herstellers SoftMaker: „Stellen Sie sich Ihren Arbeitsspeicher wie die Größe eines Schreibtischs vor. Auf dem Schreibtisch breiten Sie aus, woran Sie gerade arbeiten: die Tabelle, den Brief, die zehn geöffneten Browser-Tabs, das Bildbearbeitungsprogramm. Je größer der Schreibtisch, desto mehr können Sie gleichzeitig ausbreiten, bevor es eng wird“.

Aber – und das ist der Punkt – „ein größerer Schreibtisch lässt Sie nicht schneller arbeiten. Sie schreiben nicht flinker, nur weil mehr Platz da ist. Sie können nur mehr Dinge gleichzeitig liegen lassen, ohne dass etwas herunterfällt. Genauso ist es beim RAM. Wenn Sie mit Ihren acht oder 16 Gigabyte arbeiten und nie an die Grenze stoßen, dann liegt auf Ihrem Schreibtisch noch reichlich freie Fläche. Ein größerer Schreibtisch würde daran nichts ändern – die freie Fläche wäre einfach nur noch größer. Sie würden von 32 Gigabyte schlicht keinen Unterschied merken.

Eng wird es erst, wenn der Schreibtisch voll ist. Dann fängt der Rechner an, Dinge zwischenzulagern – er schiebt gerade nicht gebrauchte Daten auf die Festplatte aus und holt sie zurück, wenn er sie wieder braucht. Das kostet Zeit, und genau dann wird der Rechner spürbar langsam. Mehr RAM hilft in diesem Fall, weil der Schreibtisch dann groß genug ist, dass dieses ständige Hin- und Herräumen entfällt.

Die Konsequenz ist einfach: Mehr RAM hilft nur dem, der regelmäßig an die Grenze stößt. Und diese Grenze kann man rauskriegen: In Windows den Taskmanager anwerfen und im Hintergrund laufen lassen. dann ab und zu auf die Speicherauslastung schauen. Dümpelt die mit 40 bis 80 Prozent vor sich hin, reicht der Speicher völlig aus. Wer trotzdem aufrüstet, schmeißt Geld zum Fenster raus – für eine Reserve, die nie zum Einsatz kommt. Nicht falsch – aber auch ohne jeden spürbaren Effekt. Und momentan richtig teuer.

 

Netzentgelte – ein Fass ohne Boden?

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Wer es ernst meint mit der Energiewende, muss dafür sorgen, dass Strom für Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleibt. Und da geht es nicht nur um die Absenkung der Stromsteuer. Wir bezahlen mit der Stromrechnung auch den Ausbau und Erhalt des Stromnetzes – mit den so genannten Netzentgelten. Und die werden kräftig steigen, wenn die Politik keinen Mut zu langfristigen Strategien hat.

Das Stromnetz ist Rückgrat einer modernen, klimaneutralen Energieversorgung. Deshalb müssen beträchtliche Investitionen in den kommenden zwei Jahrzehnten vorgenommen werden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hat 2024 geschätzt, dass die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber Investitionen von rund. 650 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2045 vornehmen müssen, um das Stromnetz zu modernisieren und auf eine klimaneutrale Energieverteilung vorzubereiten.

Die Netze in Deutschland sind in Übertragungs- und Verteilnetze unterteilt. Für den Betrieb und Ausbau des Höchstspannungsnetzes sind vier Übertragungs-Netzbetreiber verantwortlich: 50Hertz, Amprion, TenneT Germany und TransnetBW. TenneT Germany ist dabei der größte Übertragungsnetzbetreiber im Land. Die Verteilnetzbetreiber sind für die Stromversorgung vor Ort zuständig und sichern die Netze auf der regionalen und lokalen Ebene. Da Übertragungs- und Verteilernetze natürliche Monopole bilden, kontrolliert und reguliert die Bundesnetzagentur als staatliche Behörde den Netzbetrieb.

Wie finanziert man für den Bau neuer und den Erhalt vorhandener Stromnetze die besagten 650 Milliarden Euro? Na klar, man holt sich das Geld von den Verbrauchern, also den Unternehmen und den Privathaushalten über die so genannten Netzentgelte. Für die Stromverbraucherinnen und -verbraucher machen die Netzentgelte einen wesentlichen Teil der Strompreise aus – allerdings reicht das bei weitem nicht, um solch gigantische Milliardeninvestitionen zu stemmen.

Also muss der Bund einspringen: Er hat im laufenden Jahr rund 6,5 Milliarden gezahlt und plant, den vier Übertragungsnetzbetreibern in den Kalenderjahren 2027, 2028 und 2029 einen jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Milliarden Euro zu zahlen. Ziel ist es, einen Anstieg der Netzentgelte abzumildern. Beim Zuschuss handelt es sich jedoch eher um eine kurzfristige Lösung, nicht um eine langfristige Strategie.

Die jährlichen Zuschüsse sollen zunächst nur für die kommenden drei Jahre gewährt werden, wodurch keine langfristigen Signale an Haushalte und Unternehmen hinsichtlich der Elektrifizierung gesendet werden. Die Zuschüsse belasten zudem den jeweiligen Bundeshaushalt und könnten nur zu scheinbaren Entlastungen für Haushalte und Unternehmen führen. Bei einer angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren könnte es bei gleichbleibender Höhe der Zuschüsse zu Ausgabenkürzungen oder Abgabenerhöhungen an anderer Stelle kommen, die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten.

Schon bis 2037 brauchen die Netzbetreiber nach IMK-Schätzungen rund 110 bis 120 Milliarden Euro für ihre Investitionen. Wenn sie sich das Geld bei privaten Investoren leihen müssen, wird das ziemlich teuer, denn private Finanzinvestoren fordern Renditen von sieben bis zehn Prozent, während sich die öffentliche Hand zu einem Bruchteil dieser Kosten am Kapitalmarkt refinanzieren kann (schließlich hat der Bund immer noch ein Triple-A-Rating und genießt den Vorzug niedriger Zinsen).

Mit den notwendigen Investitionen in das Stromnetz werden die jährlichen Kapitalkosten für Eigenkapital- und Fremdkapitalverzinsung steigen und somit die absoluten Netzkosten in die Höhe schießen. Da ein Großteil der neuen Anlagen voraussichtlich schon in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Betrieb geht und damit in die Netzkosten eingepreist wird, werden die Netzkosten zudem voraussichtlich schon in den 2030er Jahren schnell steigen.

Eine langfristige Strategie wäre es, die staatliche Beteiligung an den Übertragungsnetzbetreibern weiter auszudehnen. Das wäre allemal günstiger als die Finanzierung über private Investitionen. Berechnungen des IMK zeigen, dass die Ausweitung der Eigenkapitalbasis der Netzbetreiber mit öffentlichem Kapital zu einem mittelfristigen Anstieg der durchschnittlichen Netzentgelte real um lediglich 1,7 Cent/Kilowattstunde führt. Wird die oben erwähnte Eigenkapitallücke hingegen durch private Finanzinvestoren geschlossen, steigen die Netzentgelte um drei Cent/Kilowattstunde an, also fast doppelt so stark.

Eine öffentliche Finanzierung des Netzes ist deshalb effizienter als eine (rein) private Finanzierung. Auch wäre diese Lösung vereinbar mit der Schuldenbremse und würde langfristige Preissignale für die Haushalte und Unternehmen aussenden, dass es die Beundesregierung tatsächlich ernst meint mit der Energiewende..

Den IMK-Policy Brief kann man hier als PDF herunterladen.

 

Stromkonzerne nutzen ihre Marktmacht

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Die fünf größten Player auf dem deutschen Strommarkt – RWE, LEAG, EnBW, Uniper und Vattenfall – können aufgrund ihrer Marktmacht vor allem in Krisenzeiten Preise durchsetzen, die sich nicht allein durch die gestiegenen Erzeugungskosten erklären lassen – und das haben sie in der Energiekrise 2020/21 auch getan. Das ergab eine Berechnung des Münchener ifo Instituts. Schlimmer noch: Mit dem geplanten Bau neuer Gaskraftwerke besteht die Gefahr, dass sich diese ungesunden Strukturen auch noch verfestigen.

Man kann auch sagen: Am deutschen Strommarkt hat sich ein Oligopol zum Nachteil für die Verbraucher und Verbraucherinnen in Deutschland gebildet, wenn man die Studie mit dem Titel „Marktmacht in der Energiekrise. Was die Strompreise 2021/2022 über strukturelle Schwachstellen des Strommarkts offenbaren“, von Till Fladung und Anna Saile, im ifo Schnelldienst 11/2026 liest.

Nochmal zur Erinnerung, (kann man auch bei Wikipedia nachlesen): Die globale Energiekrise begann nach der Corona-Pandemie im Jahr 2021, als große Teile der Welt mit Engpässen und steigenden Preisen auf den Öl-, Gas- und Strommärkten konfrontiert waren. Die Krise wurde durch eine Reihe wirtschaftlicher Faktoren ausgelöst, darunter die rasche wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, die das Energieangebot überstieg, und eskalierte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu einer globalen Energiekrise. Die Erdgaspreise erreichten damals Rekordhöhen, und infolgedessen auch die Strompreise in einigen Märkten.

Insgesamt erzielten die fünf größten Versorger auf dem deutschen Markt aufgrund ihrer Marktmacht von September 2021 bis Ende 2022 zwischen 10,7 und 20,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. „Die Rekordstrompreise waren nicht allein eine Folge des Gaspreisschocks, sondern auch Folge einer Struktur, welche den Missbrauch von Marktmacht zulässt“, sagt ifo-Forscher Till Fladung.

Für die Studie haben die Forscher die Preise für Marktsituationen simuliert, in denen die Preise unter Wettbewerbsbedingungen entstehen, und diese mit den tatsächlichen Preisen verglichen. Bis September 2021 stimmen beide Preise weitgehend überein. In der Krise, ab September 2021, lagen die Marktpreise aber im Schnitt rund 45 Euro je Megawattstunde über den simulierten Preisen. Selbst unter den vorsichtigsten Annahmen, wie deutlich erhöhten Erzeugerpreisen, betrug die Differenz noch rund 20 Euro je Megawattstunde.

Die fünf größten Unternehmen, RWE, LEAG, EnBW, Uniper und Vattenfall, haben in Deutschland große Marktmacht, sie besitzen zusammen rund 56 Prozent der konventionellen Kraftwerkskapazität. Das bedeutet, dass man trotz der Energiewende in dunklen und windstillen Stunden bei leeren Speichern immer noch auf die Stromproduktion einzelner Unternehmen  angewiesen bleibt.

Fladung und seine Koautorin Anna Saile von der Universität Bayreuth empfehlen, Speicher und Flexibilität auszubauen, das Eigentum an regelbaren Kraftwerken breiter zu streuen und die Preisbildung besser zu kontrollieren. Danach sieht es allerdings momentan nicht aus. Ein Beispiel ist das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), das mit Verweis auf mögliche Engpässe in der Stromversorgung den Bau neuer Gaskraftwerke umlagefinanziert fördert.

Das Bundeskartellamt hatte im Zuge dieser Pläne empfohlen, den Zuschlag der Förderung je Bieter zu begrenzten – was die Politik entweder bewusst ignoriert oder verschlafen hat. So kam es in der ersten Ausschreibungsrunde dazu, dass 94 Prozent der bezuschussten Kapazitäten an die zwei größten Unternehmen am deutschen Strommarkt, RWE und LEAG, gingen. Dies führt langfristig zu einer noch höheren Marktkonzentration, befürchten die ifo-Autoren. „Im Nachhinein lassen sich die Verzerrungen nur schwer beheben. Wirksamer ist es, der Ausübung von Marktmacht durch eine überarbeitete Marktstruktur vorzubeugen“, sagt Saile.

Das ifo Institut ist seit seiner Gründung im Januar 1949 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Europa. Seine Forschung untersucht, wie staatliches Handeln wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig wahren und steigern kann. Es arbeitet eng mit der Ludwig-Maximilians-Universität, dem Center for Economic Studies (CES) und der CESifo GmbH zusammen und ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.

Microsoft Panne: Ein Schuss vor den Bug

Seit Freitag, dem 13. November funktioniert bei vielen Microsoft-Diensten so gut wie gar nichts mehr – und das nicht nur in den USA, sondern so gut wie auf dem gesamten Globus. Das wirft Fragen auf.

Quelle: Bitkom

Wenn bei Microsoft die Server streiken, steht in vielen Büros plötzlich alles still: keine E-Mails in Outlook, keine Videokonferenzen in Teams, kein Zugriff auf den KI-Assistenten Copilot. Die jüngste weltweite Großstörung bei Microsoft 365 wirft einmal mehr grundsätzliche Fragen zur Stabilität der großen US-Cloud-Plattformen und zur digitalen Abhängigkeit in Deutschland auf.

Dazu hat der Präsident des deutschen IT-Branchenverbands Bitkom, Dr. Ralf Wintergerst, eine ganz klare Meinung: „Die digitale Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist groß: 96 Prozent der Unternehmen in Deutschland beziehen digitale Technologien und Leistungen aus dem Ausland. Einen vollständigen Ausfall dieser Importe könnten sie im Schnitt gerade einmal 16 Monate verkraften. 93 Prozent erwarten in einem solchen Fall Auswirkungen auf ihre Produktion und ihr direktes Geschäft.“

Noch drastischer wären die Folgen bei einem Totalausfall des Internets: Die Unternehmen könnten ihren Geschäftsbetrieb in einem solchen Fall nur 20 Stunden aufrechterhalten, jedes fünfte (21 Prozent) müsste sogar sofort die Arbeit einstellen.

„Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftliche und letztlich auch politische Handlungsfähigkeit“, sagt der Bitkom-Präsident. Wer sich bei zentralen digitalen Technologien einseitig abhängig mache, riskiere im Ernstfall Produktionsausfälle und Wettbewerbsnachteile. Deutschland und Europa müssten deshalb ihre Abhängigkeiten verringern und eigene digitale Kompetenzen stärken.

Eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten.zeigt: 94 Prozent der Unternehmen, die digitale Technologien und Leistungen aus dem Ausland beziehen, sehen sich selbst als abhängig. Fast die Hälfte (49 Prozent) rechnet damit, dass die eigene Abhängigkeit künftig weiter steigt.

Bei weitem am größten ist die Abhängigkeit von China, noch vor den USA. Von China sehen sich 88 Prozent der Unternehmen, die digitale Technologien und Leistungen aus dem Ausland beziehen, abhängig. 61 Prozent, also fast zwei Drittel dieser Unternehmen, sind nach eigenen Angaben von China sehr abhängig, weitere 27 Prozent eher abhängig. Bei den USA sehen sich 47 Prozent stark und 40 Prozent eher abhängig. Von Taiwan fühlen sich 23 Prozent stark und 26 Prozent eher abhängig.

Mit Blick auf China und die USA ist die Besorgnis der Unternehmen besonders hoch: 79 Prozent der deutschen Unternehmen sagen, dass ihnen die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China Sorgen macht – 2024 waren es 69 Prozent. Noch deutlicher ist der Anstieg bei den USA: Der Anteil der Unternehmen, die sich aufgrund Deutschlands digitaler Abhängigkeit von den USA Sorgen machen, ist innerhalb von zwei Jahren von 38 auf 73 Prozent gestiegen.

Das Bewusstsein für die Risiken internationaler Abhängigkeiten ist bei Unternehmen zuletzt deutlich gestiegen: 73 Prozent gehen dabei mit Blick auf die Verlässlichkeit der Politik am Sitz ihrer ausländischen Partner inzwischen gezwungenermaßen Risiken ein – 2024 waren es noch 53 Prozent. 59 Prozent sagen, dass sie faktisch keine Möglichkeit hätten, sich gegen Druck ausländischer Partner oder Regierungen zu wehren. 2024 waren es 39 Prozent.

Dabei sehen die Unternehmen nur begrenzte Möglichkeiten, ihre Abhängigkeiten kurzfristig zu reduzieren: 85 Prozent halten ihre globalen Wertschöpfungsketten für zu stark verflochten und sind der Ansicht, dass sie stärker regionalisiert werden sollten. 68 Prozent sagen, dass es für bestehende Abhängigkeiten von Geschäftspartnern im Ausland keine Alternative gibt.

Die Unternehmen formulieren entsprechend einen klaren Auftrag an die Politik: 97 Prozent sind der Ansicht, Deutschland müsse stärker in Schlüsseltechnologien investieren. Ebenso viele fordern, die digitale Souveränität Deutschlands dringend zu stärken. 84 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die EU ihre bestehenden Handelsschutzinstrumente stärker nutzt.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Digitale Souveränität ist kein einzelnes Förderprogramm, sondern eine strategische Aufgabe für Deutschland und Europa. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, in Schlüsseltechnologien investieren und unsere digitale Infrastruktur resilienter machen, um wirtschaftlich und politisch auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn wir massiv unter Druck gesetzt werden.“

Rekordschulden im Haushalt 2027

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In zwei Wochen, am Freitag, dem 27. November sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endgültig über den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 abstimmen. Auf den ersten Blick geht es in dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument vor allem um Zahlen. Rund 561 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Dumm nur, dass für diese Ausgaben rund 123 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Die muss sich der Staat ausleihen.

Und mit diesen Schulden ist es längst noch nicht getan. Hinzu kommen nämlich Kredite für Verteidigung und für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Dafür gibt es sogenannte Sondervermögen, die der Bundestag 2025 bewilligt hatte. Sie gelten für mehrere Jahre und summieren sich auf insgesamt eine Billion, also eintausend Milliarden Euro neue Schulden.

Rechnet man den Batzen hinzu, der für 2027 vorgesehen ist, muss sich der Bund im kommenden Jahr über 210 Milliarden Euro pumpen. Das ist die zweithöchste Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mehr war es nur im Corona–Jahr 2021 mit 215 Milliarden Euro.

„Wer nach den Gründen für die wachsende Verschuldung sucht, muss hinter die Zahlen schauen. Ein Bundeshaushalt erzählt immer eine Geschichte. Er spiegelt die Prioritäten, die eine Regierung und ein Land setzt – wirtschaftlich, sozial, sicherheits- und geopolitisch“, schreibt Sabine Kinkartz auf der sehr empfehlenswerten, weil wohltuend werbefreien Website der Deutschen Welle.

Im Jahr 2027 ist das die Fortsetzung einer Geschichte von Krisen und Kriegen. Während Russlands Krieg gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben nach oben treibt, verlangt die schwächelnde Wirtschaft nach neuen Investitionen. Zugleich altert die Bevölkerung in Deutschland rasant, was die Sozialausgaben nach oben treibt. Die bröckelnde Infrastruktur muss saniert und erneuert werden, und die Energiewende, vor allem der Ausbau der Stromnetze, ist auch nicht umsonst zu haben.

Quelle: SVR Wirtschaft

Mehr als die Hälfte aller Schulden werde für den Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben, sagt der SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph. „Die Bundesregierung wird die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Auch die Aufrüstung der Bundeswehr und die Ausgaben für die NATO setzen den Haushalt massiv unter Druck. Der Verteidigungsetat soll 2027 auf knapp 110 Milliarden Euro wachsen, das ist ein Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr um rund 27 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt ist allerdings traditionell der des Arbeits- und Sozialministeriums. Der wächst auf über 200 Milliarden Euro an. Das liegt vor allem daran, dass die Kosten für die Alterssicherung steigen. Die Menschen, die in den 1960er Jahren geboren wurden, gehen in Rente. Mehr als eine Million Kinder wurden damals pro Jahr geboren. Diese Geburtenraten halbierten sich zu Beginn der 1970er Jahre. Im Ergebnis wird es in den kommenden Jahren immer mehr Rentner geben –  und immer weniger Menschen, die noch arbeiten.

Mit den Rentenbeiträgen dieser Erwerbstätigen können die Rentenkassen längst nicht mehr finanziert werden. 2025 musste der Bund gut 127 Milliarden Euro zuschießen. 2027 sollen diese Zuschüsse um rund drei Milliarden Euro sinken. Deshalb müssen die Beiträge zur Rentenversicherung steigen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen. Auch die Bundesagentur für Arbeit kommt beitragsfinanziert schon lange nicht mehr über die Runden. 2027 sind Zuschüsse von mehr als acht Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt eingeplant.

„Die entscheidende Kennzahl ist nicht die Höhe der Schulden, sondern die Schuldenstandsquote“, weiß DW-Redakteurin Sabine Kinkartz. Sie gibt an, wie hoch die Staatsschulden im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung sind. Ende 2025 lag sie für Deutschland bei 63,5 Prozent. Das bedeutet: Deutschlands Handwerker, Fabriken, Dienstleister, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssten 0,635 Jahre umsonst arbeiten, um diesen Schuldenberg zu egalisieren. In anderen Ländern sieht es noch schlimmer aus: Frankreich kommt auf über 110 Prozent, Italien auf etwa 135 bis 140 Prozent und die USA liegen deutlich über 100 Prozent.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft, im Volksmund „die Fünf Weisen“ genannt, sieht die aktuelle Schuldenstandsquote schon bei 66,7 Prozent. Deutschland sei damit auf einem gefährlichen Weg, schreiben sie in ihrem aktuellen Gutachten. Wenn die Verschuldung so weitergehe, könnte die Schuldenstandsquote bis 2040 auf 97 Prozent steigen. Dann stünde auch die Bonität auf den Finanzmärkten auf dem Spiel. Deutschland ist das einzige Land, das innerhalb der sieben wirtschaftlich führenden demokratischen Industrienationen (G7) noch ein Triple-A-Rating (AAA) hat. Das ist die bestmögliche Bonitätsnote an den Finanzmärkten. Sie signalisiert Investoren ein äußerst geringes Ausfallrisiko deutscher Staatsanleihen.

Quelle: Destatis

Das bedeutet auch, dass die Zinsen für neue Kredite noch vergleichsweise niedrig sind. Dennoch belasten die Zinszahlungen den Bundeshaushalt jedes Jahr mehr. 2027 werden absehbar rund 42 Milliarden Euro für Zinsen fällig.

Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsauschausses, die heute, am Freitag, dem 13 November um sechs Uhr morgens zu Ende ging, als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung des Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen. Kann im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden oder nicht?

Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, zwischenzeitlich in der Versenkung verschwunden, bis Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern erneut Hoffnung gemacht  hat. Nun tauchen die im Haushalt dafür nötigen rund 4,5 Milliarden Euro doch nicht auf – und das kratzt weiter an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers.