Schlagwort: Dobrindt

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

 

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel  die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/