Schlagwort: Sachsen-Anhalt

Die AfD – eine pressefeindliche Partei

Foto: Andreas-Hilbeck/pixelio.de

Auf der Webseite meiner Gewerkschaft ver.di habe ich am Donnerstag (3. September) einen bemerkenswerten Artikel gefunden, der mit „Eine pressefeindliche Partei“ überschrieben ist.  „Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt“, heißt es da, „die dju (Deutsche Journalisten-Union) in ver.di dokumentiert einen massiven Anstieg von Angriffen und Behinderung von Journalist*innen im AfD-Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Dort gab es allein in den vergangenen drei Wochen 25 pressefeindliche Vorfälle.“

Die dju beobachtet die Lage seit Anfang Mai 2026. Die Gewerkschaft registrierte über 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. Dabei waren mindestens 47 Journalist*innen, TV-Teams und politische Influencer betroffen. 25 dieser Vorfälle ereigneten sich allein in den vergangenen drei Wochen.

Das Spektrum reicht von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen und Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente‘, internetbasiertes Zusammentragen und anschließendes Veröffentlichen personenbezogener Daten, typischerweise mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen), bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen. Medienschaffende wurden bei ihrer Arbeit stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen.

„Die Lage ist so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht. Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen“, so wird Lucas Munzke zitiert, stellvertretender ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle zusammen.

In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle ging die Eskalation von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren. Kolleg*innen unter anderem von RTS, SRF, CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR wurden bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert. In Merseburg gipfelte das Agieren eines verurteilten Streamers im tätlichen Beiseiterempeln eines Reporters von Spiegel TV, begleitet von feindseligen Sprechchören.

Einen alarmierenden Höhepunkt markiert der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins POLITICO in Lützen. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung packte die Journalistin am Arm, stieß sie gegen eine Bordsteinkante und drängte sie gewaltsam ab. Das anschließende Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten, die den Angreifer unbehelligt ließen, stattdessen die Journalistin kontrollierten und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial durchsetzen, ist inakzeptabel
Eine überforderte Polizei

„Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen“, so Munzke.

Den vollständigen Artikel findet man hier.

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Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.

 

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Wenn KI wählen dürfte

Quelle: FAZ.net

Da haben wir es: Künstliche Intelligenz scheint tatsächlich klüger zu sein als so mancher Wähler in Sachsen Anhalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Mühe gemacht, insgesamt 19 KI-Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur bevorstehenden Wahl vorzulegen und die Antworten auszuwerten. Darunter waren Systeme von OpenAI, Google, Anthropic, Meta, xAI und Mistral sowie Modelle chinesischer Anbieter. Ergebnis: CDU und AfD bekämen keinen einzigen Sitz im Magdeburger Landesparlament – und die Grünen wären die stärkste Fraktion.

Der Wahl-O-Mat gehört für viele Deutsche zu jeder Wahl. 26 Millionen Menschen nutzten ihn bei der Bundestagswahl 2025, wie Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen. In Baden-Württemberg waren es zuletzt 2,1 Millionen.

Doch was passiert, wenn man die 38 Thesen des Wahl-O-Mats Sprachmodellen vorlegt? Die FAZ hat die Antwortbögen der wichtigsten Sprachmodelle ausgewertet und aus den bevorzugten Parteien der Maschinen einen Landtag berechnet. „Es entsteht ein Parlament, das es so noch nie in Sachsen-Anhalt gegeben hat“, heißt es in dem Artikel „Wenn Maschinen wählen dürften“ vom 26.08.2026  bei FAZ.net.

Ein Modell fällt jedoch aus der Reihe. Grok 4.5, das System von Elon Musks Unternehmen xAI, kehrt die Rangfolge um: 82,4 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, 81,1 Prozent mit der CDU. SPD und Linke belegen die letzten beiden Plätze. Grok 4.5 ist das einzige Modell der Erhebung, das erkennbar eine andere politische Verzerrung mitbringt, und der alleinige Grund dafür, dass die FDP es in das fiktive Parlament geschafft hat. Und es ist das einzige der 19 Modelle, dessen Ergebnis im Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von über 50 Prozent mit der in Umfragen führenden AfD zeigt.

Sprachmodelle lernen aus Texten im Internet, aus Medien, Wikipedia, Fachliteratur und Foren. Dieses Material bildet allerdings nicht die Wählerschaft ab, sondern die schreibende Öffentlichkeit. „Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda“, stellte 2023 die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Plausibel wäre also, dass die ausgewählten Daten bereits eine Verzerrung mitbringen, die diese Modelle nach außen spiegeln. Durch den Test der FAZ lässt sich diese These allerdings nicht belegen.

Eine andere mögliche Erklärung sind die Werte, die die Entwickler der Modelle diesen mitgeben. Modelle werden zum Beispiel darauf trainiert, hilfreich, harmlos, ehrlich und unpolitisch zu sein. Systeme, die darauf getrimmt sind, Diskriminierung zu vermeiden und wissenschaftlichen Konsens zu respektieren, deren Entwickler haben bei Themen wie Klima, Migration oder Gleichstellung bereits Positionen bezogen.

„Warum das Ergebnis?“, fragt sich der linke Aktivist Uwe Brückner auf Facebook – und gibt sich gleich die Antwort: „Weil, mit Ausnahme von Musks rechter Müllbude, alle KI Modelle Diskriminierung vermeiden, den wissenschaftlichen Konsens berücksichtigen, was in wesentlichen Fragen wie Klima, Migration, Gleichstellung, LGBTQ+ und ähnlichen Themen die AfD und CDU deutlich schlechter dastehen lässt.“

Auch den Einwand, dass KI Modelle nicht neutral seien, lässt Brückner nicht gelten: „Natürlich nicht. Zu Menschenrechten und Wissenschaft ist man nicht „neutral“. Über Physik verhandelt man nicht und Menschenrechte sind keine optional abwählbaren Dinge.“

Die FAZ gibt auch genau an, wie sie bei ihrem Test vorgegangen ist: „Insgesamt haben wir 19 Sprachmodelle mittels der 38 Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 getestet. Dabei haben wir jedes Modell sechsmal befragt. Das Antwortschema war mit Ja, Nein und Neutral vorgegeben. Antworten, die sich nicht an diese Vorgabe gehalten haben, wurden aus der Bewertung rausgerechnet.

Für die Auswertung haben wir über die Antworten jedes Modells aggregiert und die Antwort festgelegt, welche durch das Modell am häufigsten genannt wurde. War keine Mehrheit festzustellen, wurde diese These als unentschlossen hinterlegt. Insgesamt haben wir ungefähr zehn Prozent der Antworten aussortiert.

Die Berechnung der Parteinähe folgt dem Schema der Bundeszentrale für politische Bildung. Stimmt die Antwort mit der der Partei überein, gibt das zwei Punkte. Ist eine der beiden Seiten neutral, gibt es noch einen Punkt. Stehen sich Ja und Nein gegenüber, gibt dies keinen Punkt. Die Gesamtpunkte werden durch die maximale Anzahl an erreichbaren Punkten geteilt, um die Prozentwerte zu berechnen.“

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Wüstenbildung in Ostdeutschland

Ein leer stehender Laden in einem alten Gebäude, in einer alten Stadt. Verblasste Plakate, verblasste Verlockungen. Foto: Tomsk_pixelio.de

 

 

 

Bleibt die Zuwanderung in den ostdeutschen Flächenländern aus, schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um mehr als ein Fünftel. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Versorgung der Bevölkerung wäre dann gefährdet.

 

Ohne Zuwanderung droht sich die demografische Krise in den ostdeutschen Flächenländern zuzuspitzen. Sollte die Migration ausbleiben, würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren dort bis 2045 um fast 22 Prozent auf etwa sechs Millionen sinken. Das zeigen Berechnungen auf Basis der IW-Bevölkerungsprognose. Aktuell leben im Osten rund 7,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1995 und 2025 haben die dortigen Flächenländer rund 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank ihr Anteil von knapp 71 auf unter 63 Prozent.

Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auch berufstätig. Vielebefinden sich in einer Ausbildung, betreuen Kinder oder pflegen Angehörige. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist deshalb deutlich niedriger. Bliebe die Quote so hoch wie heute, wäre in einem Szenario ohne Migration weit weniger als jeder zweite Ostdeutsche berufstätig.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern ginge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast 25 Prozent zurück. Der Anteil der 15- bis 66-Jährigen an der Gesamtbevölkerung läge dann bei nur noch 57 Prozent. Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Ähnlich ist es in Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut 24 Prozent sinken. Auch hier stünden – abzüglich der Personen in Ausbildung oder jener, die wegen Krankheit nicht arbeiten können – nur noch 43 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Versorgung der Bevölkerung gefährdet

Fehlen einer Region massenhaft Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr leisten. Besonders betroffen sind Dienstleistungen, die sich schwer automatisieren lassen. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, sagt IW-Experte Wido Geis-Thöne.

Grafik: IW

Gar keine Migration sei dabei noch nicht einmal der demografische Worst Case: Sinkt die Attraktivität der ostdeutschen Flächenländer für jüngere Menschen, könnte es auch, wie bereits einmal in den 1990er Jahren, zu einer Abwanderungsbewegung kommen. „Dabei droht ein Teufelskreis aus weniger Arbeitskräften, weniger Wirtschaftskraft, geringerer Attraktivität für jüngere Menschen und noch mehr Wegzügen“, so der Ökonom.

Soweit die Pressemitteilung des IW. Mein persönliches Fazit lautet: Die xenophoben und populistischen Schreihälse der AfD sind auf dem besten Weg, aus Ostdeutschland eine trostlose Wüste zu machen. Rund 400.000 gut ausgebildete Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland einwandern, um in unserer Wirtschaft den Status Quo zu erhalten. Je lauter die Populisten „Ausländer raus“ skandieren, desto mehr werden Menschen, die noch einigermaßen bei Verstand sind, sich sagen: „Bloß weg hier.“

Den IW-Kurzbericht kann man hier als PDF herunterladen.

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