Wenn KI wählen dürfte

Quelle: FAZ.net

Da haben wir es: Künstliche Intelligenz scheint tatsächlich klüger zu sein als so mancher Wähler in Sachsen Anhalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Mühe gemacht, insgesamt 19 KI-Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur bevorstehenden Wahl vorzulegen und die Antworten auszuwerten. Darunter waren Systeme von OpenAI, Google, Anthropic, Meta, xAI und Mistral sowie Modelle chinesischer Anbieter. Ergebnis: CDU und AfD bekämen keinen einzigen Sitz im Magdeburger Landesparlament – und die Grünen wären die stärkste Fraktion.

Der Wahl-O-Mat gehört für viele Deutsche zu jeder Wahl. 26 Millionen Menschen nutzten ihn bei der Bundestagswahl 2025, wie Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen. In Baden-Württemberg waren es zuletzt 2,1 Millionen.

Doch was passiert, wenn man die 38 Thesen des Wahl-O-Mats Sprachmodellen vorlegt? Die FAZ hat die Antwortbögen der wichtigsten Sprachmodelle ausgewertet und aus den bevorzugten Parteien der Maschinen einen Landtag berechnet. „Es entsteht ein Parlament, das es so noch nie in Sachsen-Anhalt gegeben hat“, heißt es in dem Artikel „Wenn Maschinen wählen dürften“ vom 26.08.2026  bei FAZ.net.

Ein Modell fällt jedoch aus der Reihe. Grok 4.5, das System von Elon Musks Unternehmen xAI, kehrt die Rangfolge um: 82,4 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, 81,1 Prozent mit der CDU. SPD und Linke belegen die letzten beiden Plätze. Grok 4.5 ist das einzige Modell der Erhebung, das erkennbar eine andere politische Verzerrung mitbringt, und der alleinige Grund dafür, dass die FDP es in das fiktive Parlament geschafft hat. Und es ist das einzige der 19 Modelle, dessen Ergebnis im Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von über 50 Prozent mit der in Umfragen führenden AfD zeigt.

Sprachmodelle lernen aus Texten im Internet, aus Medien, Wikipedia, Fachliteratur und Foren. Dieses Material bildet allerdings nicht die Wählerschaft ab, sondern die schreibende Öffentlichkeit. „Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda“, stellte 2023 die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Plausibel wäre also, dass die ausgewählten Daten bereits eine Verzerrung mitbringen, die diese Modelle nach außen spiegeln. Durch den Test der FAZ lässt sich diese These allerdings nicht belegen.

Eine andere mögliche Erklärung sind die Werte, die die Entwickler der Modelle diesen mitgeben. Modelle werden zum Beispiel darauf trainiert, hilfreich, harmlos, ehrlich und unpolitisch zu sein. Systeme, die darauf getrimmt sind, Diskriminierung zu vermeiden und wissenschaftlichen Konsens zu respektieren, deren Entwickler haben bei Themen wie Klima, Migration oder Gleichstellung bereits Positionen bezogen.

„Warum das Ergebnis?“, fragt sich der linke Aktivist Uwe Brückner auf Facebook – und gibt sich gleich die Antwort: „Weil, mit Ausnahme von Musks rechter Müllbude, alle KI Modelle Diskriminierung vermeiden, den wissenschaftlichen Konsens berücksichtigen, was in wesentlichen Fragen wie Klima, Migration, Gleichstellung, LGBTQ+ und ähnlichen Themen die AfD und CDU deutlich schlechter dastehen lässt.“

Auch den Einwand, dass KI Modelle nicht neutral seien, lässt Brückner nicht gelten: „Natürlich nicht. Zu Menschenrechten und Wissenschaft ist man nicht „neutral“. Über Physik verhandelt man nicht und Menschenrechte sind keine optional abwählbaren Dinge.“

Die FAZ gibt auch genau an, wie sie bei ihrem Test vorgegangen ist: „Insgesamt haben wir 19 Sprachmodelle mittels der 38 Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 getestet. Dabei haben wir jedes Modell sechsmal befragt. Das Antwortschema war mit Ja, Nein und Neutral vorgegeben. Antworten, die sich nicht an diese Vorgabe gehalten haben, wurden aus der Bewertung rausgerechnet.

Für die Auswertung haben wir über die Antworten jedes Modells aggregiert und die Antwort festgelegt, welche durch das Modell am häufigsten genannt wurde. War keine Mehrheit festzustellen, wurde diese These als unentschlossen hinterlegt. Insgesamt haben wir ungefähr zehn Prozent der Antworten aussortiert.

Die Berechnung der Parteinähe folgt dem Schema der Bundeszentrale für politische Bildung. Stimmt die Antwort mit der der Partei überein, gibt das zwei Punkte. Ist eine der beiden Seiten neutral, gibt es noch einen Punkt. Stehen sich Ja und Nein gegenüber, gibt dies keinen Punkt. Die Gesamtpunkte werden durch die maximale Anzahl an erreichbaren Punkten geteilt, um die Prozentwerte zu berechnen.“

Frontalangriff auf Bürgerrechte

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

 

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel  die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/