Die AfD – eine pressefeindliche Partei

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Auf der Webseite meiner Gewerkschaft ver.di habe ich am Donnerstag (3. September) einen bemerkenswerten Artikel gefunden, der mit „Eine pressefeindliche Partei“ überschrieben ist.  „Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt“, heißt es da, „die dju (Deutsche Journalisten-Union) in ver.di dokumentiert einen massiven Anstieg von Angriffen und Behinderung von Journalist*innen im AfD-Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Dort gab es allein in den vergangenen drei Wochen 25 pressefeindliche Vorfälle.“

Die dju beobachtet die Lage seit Anfang Mai 2026. Die Gewerkschaft registrierte über 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. Dabei waren mindestens 47 Journalist*innen, TV-Teams und politische Influencer betroffen. 25 dieser Vorfälle ereigneten sich allein in den vergangenen drei Wochen.

Das Spektrum reicht von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen und Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente‘, internetbasiertes Zusammentragen und anschließendes Veröffentlichen personenbezogener Daten, typischerweise mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen), bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen. Medienschaffende wurden bei ihrer Arbeit stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen.

„Die Lage ist so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht. Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen“, so wird Lucas Munzke zitiert, stellvertretender ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle zusammen.

In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle ging die Eskalation von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren. Kolleg*innen unter anderem von RTS, SRF, CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR wurden bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert. In Merseburg gipfelte das Agieren eines verurteilten Streamers im tätlichen Beiseiterempeln eines Reporters von Spiegel TV, begleitet von feindseligen Sprechchören.

Einen alarmierenden Höhepunkt markiert der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins POLITICO in Lützen. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung packte die Journalistin am Arm, stieß sie gegen eine Bordsteinkante und drängte sie gewaltsam ab. Das anschließende Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten, die den Angreifer unbehelligt ließen, stattdessen die Journalistin kontrollierten und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial durchsetzen, ist inakzeptabel
Eine überforderte Polizei

„Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen“, so Munzke.

Den vollständigen Artikel findet man hier.

„Lügenpresse“ macht Boden gut

Bild: Barbara Nobis/pixelio.de

Das Vertrauen in Medien in Deutschland ist wieder gewachsen, meldet der Westdeutsche Rundfunk in einer Pressemitteilung, die ich hier gerne weiterreiche. Als glaubwürdig gelten vor allem öffentlich-rechtliche Angebote. Auch das Vertrauen in Institutionen hat leicht zugenommen. Überraschender Nebenbefund: Junge Menschen schätzen die Sozialen Medien als nicht ausgewogen oder glaubwürdig ein, obwohl sie diese nach eigenen Angaben als Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen nutzen.

61 Prozent der Deutschen halten die Informationen durch Medien in der Bundesrepublik für glaubwürdig – eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2023. Besonders gut schneiden dabei öffentlich-rechtliche Angebote und Tageszeitungen ab. Das zeigt eine repräsentative Befragung, die Infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat. 67 Prozent der Befragten (plus drei Prozentpunkte) halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar  – mit starken Mehrheiten über fast alle Parteilager hinweg. Einzig bei den Anhängern der AfD sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt.

Insgesamt bewerten 83 Prozent der Deutschen die Qualität des Informationsangebots als gut oder sehr gut. „Das Vertrauen in Medien in der Bundesrepublik ist beachtlich, gerade im internationalen Vergleich“, erklärt dazu WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn. Eine wichtige Säule des Vertrauens sei dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. „Wir haben damit ein großes gesellschaftliches Kapital, um das uns andere Länder beneiden. Wir müssen aber zugleich sehr ernst nehmen, dass Menschen, die radikale und extreme Parteien wählen, uns und unsere Arbeit seit einigen Jahren zunehmend kritisch sehen“, bewertet Schönenborn den Umstand, dass gerade die rechtsextreme AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will und damit auch bei ihren Wähler*innen wirbt.

Deutlich wird das auch, wenn man sich die Studienergebnisse differenzierter ansieht: In Westdeutschland geben 58 Prozent der Befragten an, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk großes oder sehr großes Vertrauen zu haben. In Ostdeutschland überwiegt die Skepsis. Hier sagen 41 Prozent, dass sie den Öffentlich-Rechtlichen vertrauen. 54 Prozent tun das nach eigenen Angaben nicht.

Für Jörg Schönenborn verknüpft sich damit ein Auftrag: „Es reicht nicht, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Medium für viele ist, wir müssen Medium für alle sein. Das ist unser Auftrag. Und die Studie hilft den Redaktionen den Blick auf die zu werfen, die gegenwärtig Distanz zu uns halten“, so der WDR-Programmdirektor.

Ein leichtes Plus beim Vertrauen können auch Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht (70 Prozent) und private Rundfunksender (26 Prozent) verzeichnen. Der Bundestag (37 Prozent), Bundesregierung (29 Prozent) und politische Parteien (20 Prozent) konnten jeweils um zwei Prozentpunkte zulegen, wobei sie trotzdem auf den hinteren Plätzen landen. Auch hier sind die Vertrauenswerte im Osten größtenteils niedriger als im Westen. Stark bewertet wurde die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Berichterstattung über aktuelle Krisen und rund um die Bundestagswahl. Jeweils gut zwei Drittel halten diese für gut oder sehr gut.

Die Studie zeigt auch, dass Soziale Medien deutlich schlechter bei Fragen der Glaubwürdigkeit oder Ausgewogenheit abschneiden, als man vermuten könnte. So landet die Plattform TikTok in der Befragung durchgängig auf dem letzten Platz. Und auch die anderen Sozialen Medien werden mehrheitlich für eher nicht oder gar nicht glaubwürdig gehalten. Das gilt auch bei den 18- bis 34-Jährigen. Dabei gibt diese Gruppe zugleich soziale Medien als ihre Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen an. Auch Jüngere vertrauen vor allem öffentlich-rechtlichen Angeboten und Tageszeitungen.

„Die Studie zeigt zwei große Trends, die zusammengehören: Für individuelle Information wächst die Nachfrage nach immer mehr digitalen Angeboten. Bei wichtigen Ereignissen ist und bleiben Fernsehen und Radio die meist genutzten Medien, die unverändert Millionen zusammenführen“, resümiert dazu WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn.

Infratest dimap hat für die Studie vom 10. bis 27. April 2025 insgesamt 1.329 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Seit November 2015 war es die siebte umfassende Befragung in der Reihe.

Die komplette Studie gibt es hier.