Nichtstun wird teuer

Grafik: NEF

Sind die verheerenden Schäden der Jahrhundertflut im Ahrtal schon vergessen? Solche Katastrophen werden sich in Europa vermutlich öfters wiederholen – und möglicherweise gigantische Löcher in den Staatshaushalt vieler Länder reißen.

Bis 2050 könnte die durchschnittliche Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten dank enormer Klimaschäden um 58 Prozentpunkte höher liegen als in den offiziellen Prognosen, wenn die Klimarisiken nicht frühzeitig angegangen werden. Im Jahr 2070 könnte sie auf 197 Prozentpunkte ansteigen. Das zeigen neue Modellrechnungen der New Economics Foundation (NEF), eines unabhängigen und gemeinnützigen Think Tanks mit Sitz in London..

Ohne zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz droht auch Deutschland dieser Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des Jahrhunderts könnte die deutsche Verschuldungsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung um 52 Prozentpunkte höher ausfallen als die EU-Kommssion prognostiziert.

Trotz zunehmender Belege für die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels behandelt die EU-Kommission die kurzfristige Staatsverschuldung immer noch als zentrale Bedrohung für die Haushaltsstabilität eines Landes – und vernachlässigt dabei die tieferliegenden Schwachstellen, die die Verschuldung in den kommenden Jahrzehnten antreiben werden. Wenn man die Reparatur von Klimaschäden und alle anderen Anpassungs- und Minderungskosten in die Schuldenentwicklung mit einrechne, werde die Verschuldungsquoten bei Untätigkeit steil ansteigen, bei glaubwürdigen Klimainvestitionen und unterstützenden politischen Rahmenbedingungen jedoch deutlich niedriger ausfallen, heißt es in der Studie.

Gleichzeitig bestehe in der EU eine erhebliche Investitionslücke im Bereich grüner Investitionen, schreiben die Autoren. Das Institut Rousseau schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke im Bereich Klimaschutz zusätzliche jährliche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich sind, um die Klimaziele für 2040 und 2050 zu erreichen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt den Investitionsbedarf für Anpassungsmaßnahmen in der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zusammen auf rund 40 Milliarden Euro, wenn das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden soll, auf 80 bis 120 Milliarden Euro bei zwei Grad Celsius und auf 175 bis 200 Milliarden Euro bei drei bis vier Grad, gerechnet in Preisen von 2015.

Die Studie erweitert die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis) der Europäischen Kommission um Klimafolgen und Transformationsdynamiken – das sind Faktoren, die in den offiziellen Prognosen bisher fehlen. Das Berechnungsmodell zeigt, dass die Verschuldungsquoten aufgrund schwächeren Wachstums und geringerer Produktivität sowie sinkender Steuereinnahmen steigen, sobald die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden.

Gleichzeitig müssen Investoren mit höheren Kreditkosten rechnen, die den steigenden Klimarisiken Rechnung tragen. Die durch den Klimawandel verursachten physischen Schäden erfordern Milliarden an öffentlichen Geldern für die Instandsetzung und den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung der betroffenen Bürger.

Düstere Aussichten? Nicht ganz. Mit zeitnahen und konsequenten Investitionen in Klimaschutz und -anpassung könne diese Dynamik umgekehrt werden, heißt es in der Studie. Grüne Investitionen steigerten die Produktivität und senkten die Kosten von Klimaschäden. Der Bau saubererer Energiesysteme, widerstandsfähiger Infrastruktur und energieeffizienter Wohnungen schütze nicht nur die öffentlichen Finanzen, sondern biete auch weitergehende Vorteile – von niedrigeren Energiekosten und einem besseren Verkehrsnetz bis hin zu einer Gesellschaft, in der es sich gesünder und sicherer leben lässt. In Europa fehle das Geld, um gegen die Klimakrise zu investieren, heißt es manchmal. Diese Forschung zeigt das Gegenteil: Europa kann es sich garnicht leisten, nicht in Klimaschutz zu investieren.

Hier die Kurzfassung mit Modellrechnungen für 25 von 27 EU-Ländern – und hier gibt es die gesamte Studie zum Download.

 

Keine Zinswende in Sicht

Foto: Jorma Bork / Pixelio.de
Foto: Jorma Bork / Pixelio.de

Entgegen anders lautender Hoffnungen und Vermutungen wird die Europäische Zentralbank in diesem Jahr vermutlich keine Wende in der Geldpolitik einleiten. Zu viele hoch verschuldete Euroländer bekämen dann nämlich Probleme mit ihren exorbitanten Schuldenbergen.

 

 

Ein Mitglied des EZB-­Direktoriums, der Franzose Benoit Coeure, hat in der ersten Aprilwoche 2017 Regierungen, die Finanzbranche und andere Wirtschaftsakteure aufgefordert, sich auf ein Ende der jahrelangen Phase ultraniedriger Zinsen einzustellen. „Es ist offensichtlich, dass der Finanzsektor und andere Wirtschaftsakteure, vor allem Regierungen, sich vorbereiten müssen“, sagte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsgremiums der Europäischen Zentralbank in Paris. „Ich hoffe, dass die Regierungen in der Euro­Zone wissen, dass die Zinsen nicht auf dem aktuellen Niveau bleiben werden.“

Die EZB hält ihre Leitzinsen schon seit vielen Monaten auf dem Rekordtief von null Prozent. Zudem pumpt sie über den Kauf von Anleihen und anderen Wertpapieren Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem des Währungsraums. Mit den auf 2.280 Milliarden Euro angelegten Käufen will sie Geldhäuser unter anderem dazu anregen, mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Das
stützt die Konjunktur und soll so auch die nach dem Geschmack der EZB immer noch zu niedrige Inflation anheizen. „Nur wenn sich die Wirtschaft besser entwickelt als wir jetzt in unseren Schätzungen erwarten, könnten wir erwägen, das Tapering vorzuziehen“, sagte der
Zentralbankchef der Niederlande, Klaas Knot. Unter „Tapering“ wird im Notenbank-­Chinesisch dasZurückfahren der Wertpapierkäufe bis auf Null verstanden.

Nur eine Einzelmeinung?

Doch so wie es aussieht, steht der Franzose Coeure mit seinen Andeutungen, die EZB könne ihre Geldpolitik bald wieder straffen, ziemlich alleine da. So hält EZB­-Chefvolkswirt Peter Praet die ultralockere Geldpolitik weiterhin für angemessen, wie er die spanische Zeitung „Expansion“ wissen ließ. Auch andere Top­-Notenbanker haben für die Beibehaltung des aktuellen geldpolitischen Kurses der Währungshüter plädiert. Continue reading „Keine Zinswende in Sicht“