Manchmal ist es schwer, zu entscheiden, welche Spezies von Mensch den größeren Irrsinn produziert – Politiker oder Juristen. Nun haben sich Bundesinnenparanoiker Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auf einen neuen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches geeinigt. Danach wird die aktive oder passive Ausbildung in einem Terrorcamp dann mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet, wenn es dabei um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ging.
Tag: 19. Dezember 2008
Fängt die Krise jetzt erst an?
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Henrik! Schon schlimm, dass wir beide einen Tag vor Deiner Feier genötigt wurden, ein Pro und ein Contra zu schreiben zu der Frage: Fängt die Krise jetzt erst an? Bedingung war: Keiner hat mehr als zwei Minuten Zeit, seine Hörer zu überzeugen. Henrik schreibt:
„Das Schlimmste kommt erst noch. Schon allein deshalb, weil in Deutschland derzeit auch ein Wettbewerb läuft nach dem Motto: Wer will nochmal und hat noch nicht? Bei der Vorhersage der künftigen Konjunkturentwicklung übertreffen sich die sogenannten Experten in Schwarzmalerei. Wer das schlimmste Szenario aufzeigt, dem sind die Schlagzeilen sicher. Am besten immer mit dem Zusatz: Seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wenn man sich unter den wirklichen Experten umhört, also den Unternehmern, die sich jeden Tag Gedanken machen müssen um die Zukunft ihrer Firma, dann hört man die ehrlichen Antworten. Wir wissen nicht, was da noch kommt. Oder: Nein, das habe ich so noch nicht erlebt. Das zeigt mir dann: Wir gehen wirklich schweren Zeiten entgegen. Wir zahlen jetzt den Preis für eine Wirtschaftsstruktur, die zu stark auf den Export und zu wenig auf Dienstleistungen und Konsum setzt. Wer jahrelang Exportweltmeister ist, wessen Wohlstand zum überwiegenden Teil darauf basiert, der muss umso mehr leiden, wenn niemand mehr die Produkte „made in germany“ kaufen will.
Wir zahlen jetzt den Preis für so manchen zu hohen Lohnabschluss der letzten Jahre. Schon als die Zeiten noch besser waren, sagten die Unternehmer: Das können wir uns eigentlich nicht leisten. Jetzt aber kommt es zum Schwur. Mal sehen, was die Gewerkschaften sagen, wenn die erste Entlassungswelle anrollt.
Es gibt Leute, die sehen Licht am Ende des Tunnels. Ich sage: Dieses Licht, das sind die Lampen eines entgegen kommenden Zuges. Und da wünsche ich mir dann, wir wären Amerikaner und hätten auch so einen Obama. Die Amerikaner sagen: Da müssen wir was machen. Die Deutschen sagen: Da müssen wir jetzt durch. Deswegen fängt die Krise jetzt erst richtig an.“
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