Ende August haben die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG) einen Dumpinglohn-Melder im Internet eingerichtet. Nach vier Tagen gab es dort knapp 500 Erlebnisberichte, Mitte September knapp 1.200. Rund 6,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten laut ver.di in Jobs, die kaum zum Leben reichen. Ist es da ein Wunder, dass sich SPD und Gewerkschaften für einen Mindestlohn einsetzen? Angela Merkel und ihr ausgewählter Kinderprinz Guido Westerwelle sträuben sich, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten. Obwohl die Mehrheit der EU-Staaten einen Mindestlohn kennt – und dort keine Arbeitsplatzverluste beobachtet wurden. Hören Angela und Guido vielleicht zu sehr auf den Wurzelsepp des neoliberalen Turbokapitalismus, den Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn? Der hält die Löhne in Deutschland, tapfer, tapfer, immer noch für zu hoch. Und wundert sich, dass seit 20 Jahren jeder Aufschwung in Deutschland an der ausbleibenden privaten Nachfrage scheitert…
Oh weh. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich zum Retter in der Finanzkrise aufschwingen. Anfang Juli ist er Gastgeber des nächsten G8-Gipfels. Sein Vorgänger Romano Prodi hatte dafür die Inselgruppe La Maddalena zwischen Sardinien und Korsika ausgesucht. Aber Berlusconi wäre nicht Berlusconi, wenn er nicht viel bombastischere Pläne hätte. Er würde viel lieber mit seinen sechs Kollegen und Frau Merkel auf der MSC Fantasia im Mittelmeer herum schippern. Das ist ein 333,3 m langes Kreuzfahrtschiff, das einer neapolitanischen Reederei gehört und unter panamaischer Flagge fährt. Vielleicht möchte er ja seinen Gästen zeigen, wie sauber Neapel geworden ist?
Die Bundesregierung stützt die angeschlagenen Autobauer noch bis Jahresende mit einer Verlängerung der Abwrackprämie. Das kostet Finanzminister Peer Steinbrück nochmal mindestens eine Milliarde. Ein populistisches Wahlkampfgeschenk mit zweifelhafter Wirkung – und obendrein eine doppelte Mogelpackung.

Ich mag Peer Steinbrück, unseren Finanzminister. Ich habe ihn vor einigen Sommern in Bonn kennengelernt, als er noch kein bundespolitisches Amt hatte und ohne Jackett und Krawatte, sondern nur mit Hosenträgern durch das ehemalige Bonner Regierungsviertel geschlendert ist und Anekdoten erzählt hat. Sehr unterhaltsam.